Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Knastladen.de
§ 1 Allgemeines
(1) Handelt es sich bei dem Erwerber um einen Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, so finden die nachstehenden Bedingungen unter Ziffer I, § 2 bis § 9 Anwendung.
(2) Ist der Erwerber Unternehmer, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich- rechtlichen Sondervermögens im Sinne von § 310 Abs. 1 BGB, so finden die nachstehenden Bedingungen unter Ziffer II, § 10 bis § 18 Anwendung.
I. Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen für den nicht-kaufmännischen Verkehr
§ 2 Geltungsbereich
Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich auf der Grundlage der nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Sie sind Bestandteil aller Verträge, die wir mit den Erwerbern über die angebotenen Lieferungen und Leistungen abschließen.
§ 3 Angebot und Vertragsschluss
(1) Die in dem Online-Shop des Justizvollzuges NRW (www.knastladen.de) aufgeführten Angebote sind freibleibend und unverbindlich.
(2) Der Betreiber des Online-Shops kann das vom Erwerber abgegebene Angebot innerhalb von zwei Wochen durch Zusendung einer Auftragsbestätigung annehmen oder innerhalb dieser Frist die bestellte Ware zusenden.
§ 4 Lieferung, Lieferfristen und Versandkosten
Für den Versand der Produkte aus dem Online-Shop werden Kostenpauschalen berechnet nach der online veröffentlichten Versandkostenübersicht in der jeweils gültigen Fassung.
§ 5 Preise, Zahlungsbedingungen und Eigentumsvorbehalt
(1) Es gelten die Listenpreise zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses. Justizvollzugsanstalten sind nach § 2 Abs. 3 UStG i.V.m. § 1 Abs. 1 Ziff. 6 KStG und § 4 KStG von der Umsatzsteuer befreit, d.h., dass in den Rechnungen keine Umsatzsteuerbeträge (sog. Mehrwertsteuer) ausgewiesen sind.
(2) Die Lieferung erfolgt nur gegen Vorkasse; es wird auch Barzahlung bei Abholung akzeptiert.
(3) Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die Ware Eigentum der Justizvollzugsanstalt, die die bestellten Produkte anfertigt. Der Eigentumsvorbehalt erlischt mit erst vollständiger Bezahlung der Ware.
§ 6 Aufrechnungsverbot und Zurückbehaltungsrechte
Aufrechnungsrechte stehen dem Erwerber nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
§ 7 Gewährleistung
(1) Bei Mängeln an der gelieferten Ware stehen dem Erwerber die gesetzlichen Rechte zu.
(2) Für Schadensersatzansprüche des Erwerbers gelten jedoch die besonderen Bestimmungen des § 8.
§ 8 Haftung auf Schadensersatz
(1) Ansprüche des Käufers auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Käufers aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wenn der Verkäufer die Pflichtverletzung zu vertreten hat, und die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers, seines gesetzlichen Vertreters oder seines Erfüllungsgehilfen beruhen.
(2) Soweit eine Haftung des Betreibers des Online-Shops ausgeschlossen ist, haften seine gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen auch nicht persönlich.
§ 9 Sonstiges
(1) Dieser Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so bleiben die Bedingungen im im Übrigen hiervon unberührt.
II. Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen für den kaufmännischen Verkehr
§ 10 Geltungsbereich
(1) Die Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich aufgrund der nachstehenden allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen. Diese sind Bestandteil aller Verträge, die der Betreiber des Online-Shops mit den Erwerbern über die angebotenen Lieferungen und Leistungen abschließt.
(2) Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung an den Kunden vorbehaltlos ausführen.
(3) Die Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten auch für zukünftige Geschäfte mit dem Erwerber, soweit es sich um Rechtsgeschäfte verwandter Art handelt.
§ 11 Angebot und Vertragsschluss
(1) Die in dem Online-Shop des Justizvollzuges NRW (www.knastladen.de) aufgeführten Angebote sind freibleibend und unverbindlich.
(2) Der Betreiber des Online-Shops kann das vom Erwerber abgegebene Angebot innerhalb von zwei Wochen durch Zusendung einer Auftragsbestätigung annehmen oder innerhalb dieser Frist die bestellte Ware zusenden.
§ 12 Lieferung, Lieferzeit und Versandkosten
Für den Versand der Produkte aus dem Online-Shop werden Kostenpauschalen berechnet nach der online veröffentlichten Versandkostenübersicht in der jeweils gültigen Fassung.
§ 13 Preise, Zahlungsbedingungen und Eigentumsvorbehalt
(1) Es gelten die Listenpreise zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses. Justizvollzugsanstalten sind nach § 2 Abs. 3 UStG i.V.m. § 1 Abs. 1 Ziff. 6 KStG und § 4 KStG von der Umsatzsteuer befreit, d.h., dass in den Rechnungen keine Umsatzsteuerbeträge (sog. Mehrwertsteuer) ausgewiesen sind.
(2) Die Lieferung erfolgt nur gegen Vorkasse; es wird auch Barzahlung bei Abholung akzeptiert.
(3) Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die Ware Eigentum der Justizvollzugsanstalt, die die bestellten Produkte anfertigt. Der Eigentumsvorbehalt erlischt mit erst vollständiger Bezahlung der Ware.
§ 14 Aufrechnungsverbot und Zurückbehaltungsrechte
Aufrechnungsrechte stehen dem Erwerber nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
§ 15 Gewährleistung
(1) Gewährleistungsrechte des Erwerbers setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.
(2) Bei berechtigten Beanstandungen ist der Betreiber des Online-Shops nach seiner Wahl zur Nachbesserung oder zur Ersatzlieferung verpflichtet. Bei Fehlschlagen der Nachbesserung oder Ersatzlieferung kann der Erwerber mindern oder nach seiner Wahl vom Vertrag zurücktreten.
(3) Die Behebung von Mängeln durch den Erwerber selbst darf nur mit schriftlichem Einverständnis des Betreibers des Online-Shops erfolgen. Jegliche Haftung für solche Arbeiten des Erwerbers, gleich ob mit oder ohne Einverständnis vorgenommen, ist ausgeschlossen.
(4) Mängelansprüche verjähren in einem Jahr nach Lieferung oder, soweit eine Abnahme erforderlich ist, ab der Abnahme. Vorstehende Bestimmung gilt nicht, soweit das Gesetz längere Fristen zwingend vorschreibt.
§ 16 Haftung auf Schadensersatz
(1) Ansprüche des Käufers auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Käufers aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wenn der Verkäufer die Pflichtverletzung zu vertreten hat, und die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers, seines gesetzlichen Vertreters oder seines Erfüllungsgehilfen beruhen.
(2) Soweit eine Haftung des Betreibers des Online-Shops ausgeschlossen ist, haften seine gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen auch nicht persönlich.
§ 17 Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus den geschlossenen Verträgen Vertrag ist der Sitz des Leiters der Justizvollzugsanstalt Köln, Rochusstraße 350, 50827 Köln.
§ 18 Sonstiges
(1) Dieser Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
(2) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so bleiben die Bedingungen im Übrigen hiervon unberührt.
Stand 19.05.2010
